Für einen starken Sozialstaat: (von links) Wilfried Kehr (Diakonie), Olaf Reineck (DRK), Stefanie Krones (Caritas) und Mario Habrecht (Parität) vertreten gemeinsam die LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Westerwald.Peter Bongard
Wohin entwickelt sich unser Sozialstaat? Eine Frage, die die Mitglieder der LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Westerwald umtreibt. Das Gremium aus Caritas, Parität, dem Deutschen Roten Kreuz und der Diakonie hoffen, dass die künftige Landesregierung die Schwächsten der Gesellschaft nicht aus dem Blick verliert und sozialen Spaltungen entgegenwirkt, statt sie zu befeuern.
Im Interview fordern die LIGA-VertreterInnen Stefanie Krones (Direktorin des Caritasverbandes Westerwald-Rhein-Lahn e. V.), Wilfried Kehr (Leiter der Regionalen Diakonie Westerwald Rhein-Lahn), Olaf Reineck (Geschäftsführer des DRK Kreisverbands Westerwald) und LIGA-Vorsitzender Mario Habrecht (Sprecher Paritätische Regionalgruppe Westerwald; Mitglied im Paritätischen Landesvorstand) eine solidarische Gesellschaft, eine vorausschauende Politik und mehr Unterstützung fürs Ehrenamt.
Die Einrichtungen der LIGA haben aktuell einiges an Gegenwind auszuhalten. Vor allem aus dem populistischen Lager wurde ihr "staatlich finanzierte linke Propaganda" vorgeworfen. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe?
Wilfried Kehr: Die Werte, für die wir uns einsetzen - zum Beispiel Inklusion, Integration, der Einsatz für Vielfalt - stehen plötzlich im Feuer oder werden zumindest hinterfragt. Dabei sind es diese Werte, die unsere Demokratie ausmachen und unserer Ansicht nach nichts mit politischen Ausrichtungen zu tun haben.
Stefanie Krones: Wir verstehen uns als eine tragende Säule der Gesellschaft und handeln in deren Auftrag nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn Handlungsbedarfe erkannt werden und der Staat einen Partner und Unterstützung sucht, sind wir als Fachleute für soziale Arbeit da. Wir stehen für Zusammenhalt und Solidarität und nicht zuletzt für wirksame soziale Angebote.
Olaf Reineck: Wir helfen Menschen. Punkt. Das hat mit Politik nichts zu tun. Wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen.
Was kann eine künftige Landesregierung tun, damit solche Vorwürfe erst gar nicht entstehen?
Mario Habrecht: PolitikerInnen müssen sich differenzierter äußern. Nehmen wir als Beispiel die steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe, also der Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Es greift zu kurz, wenn PolitikerInnen die höheren Ausgaben beklagen. Stattdessen sollten sie erklären, warum das so ist: Weil gute Pflege und gesellschaftliche Teilhabe etwas kosten muss und Fachkräfte nach vernünftigen Tarifen bezahlt werden sollen! Wenn ich nur über die hohen Kosten spreche, ohne den Benefit herauszustellen, ist das verantwortungslos. Denn die Akzeptanz und das Verständnis in der Bevölkerung ist da. Nehmen wir die Familien- und Frauenhilfe, die seit Corona und den gestiegenen Fällen häuslicher Gewalt wichtiger denn je ist. Für solche Angebote muss Geld in die Hand genommen werden, aber auf lange Sicht haben sie einen großen Mehrwert für die Gesellschaft.
Stefanie Krones: Unsere Angebote kosten nicht nur. Gerade in den präventiven Angeboten liegt ein volkswirtschaftlicher Vorteil. Sie sparen letztlich Kosten zum Beispiel durch Vermeidung stationärer Pflege ein und sorgen dafür, dass Menschen erneut Fuß fassen und nicht zuletzt wieder arbeitsfähig sind. Das blenden die Populisten oft aus.
Olaf Reineck: Die Alternative ist dystopisch: Wenn solche präventiven Hilfsangebote wegfallen, leben wir irgendwann in einer Gesellschaft, in der die Alten, Kranken und Pflegebedürftigen sich selbst überlassen sind. Dabei kann es jeden treffen. Oft von heute auf morgen.
Welche Art der Unterstützung erwarten Sie von der kommenden Landesregierung?
Stefanie Krones: Sozialpolitik ist Demokratiepolitik. Um Menschen auch künftig von einem Leben in Freiheit und Demokratie zu begeistern, braucht es funktionierende Gemeinschaften. Ein funktionierendes Gemeinwesen lebt vom Mitmachen, von nachbarschaftlicher Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement. Dieser Gedanke muss immer wieder aktiviert werden. Neben professionell Tätigen in den sozialen Einrichtungen und Diensten braucht es immer auch ehrenamtlich Tätige. Und ehrenamtlich Tätige müssen gewonnen, eingearbeitet, fortgebildet, betreut werden. Für all diese Aufgaben braucht es hauptamtliche KoordinatorInnen. Deren Stellen müssen finanziert werden.
Stichwort Finanzen: Was fordern sie von der Regierung, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklafft?
Mario Habrecht: Wir wünschen uns eine solide, vorausschauende Sozialplanung. Nur wenn Probleme frühzeitig erkannt werden, kann man sie in den Griff bekommen. Wenn der Kreis uns sagt, dass wir in fünf Jahren in einem bestimmten Bereich ein Problem haben werden, können wir als Sozialverbände rechtzeitig reagieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Und diese Planung hilft auch, um nicht von plötzlich steigenden Kosten kalt erwischt zu werden.
Wilfried Kehr: Es geht um Chancengleichheit und frühe Unterstützung. Wir müssen uns fragen, wie Kinder in Kitas optimal gefördert werden, wie Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft einen guten Schulabschluss bekommen können. Es gibt nicht das eine Patentrezept gegen Armut. Es ist das komplette System, das wir im Blick haben müssen.
Zum Abschluss: Wenn Sie einen Wunsch an die Landesregierung hätten: Wie würde er lauten?
Stefanie Krones: Sichern Sie den solidarischen Sozialstaat. Und vermeiden Sie undifferenzierte Aussagen, dass dieser Sozialstaat zu teuer sei. Wenn ich höre, dass die Hilfe für Menschen mit Behinderung angeblich zu viel koste, fürchte ich den Beginn einer Diskussion, die wir vor 80 Jahren schon einmal hatten. Mit schrecklichen Folgen. Hier ist Solidarität gefragt. Eine Behinderung kann jeden und jede treffen.
Mario Habrecht: Ich wünsche mir, dass die Politik diejenigen Dinge hervorhebt, die bereits gut laufen. Stattdessen wird über das geschimpft, das nicht funktioniert.
Olaf Reineck: Wir haben ein großes Spektrum an Hilfsangeboten, an Beratung, an funktionierender medizinischer Versorgung. PolitikerInnen, die uns besuchen, erleben das. Viele Menschen leisten viel für andere. Das sollte mehr gewürdigt werden.
Wilfried Kehr: Ich hoffe, dass die Lobby für Schwache gestärkt wird. Denn die Reife einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.
- Das Gespräch führte Peter Bongard