"Das Soziale ist das, was die Zukunft gelingen lässt. Wer Ausgaben in das soziale Netz kürzt, verspielt Vertrauen und treibt die Menschen in die Arme derer, die mit ihrer ‚Alternative‘ die Axt anlegen an die Grundwerte unserer Demokratie", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Donnerstag in München.
Gemeinsam mit Bernhard Piendl, Landes-Caritasdirektor für Bayern, und Professor Hermann Sollfrank, Diözesan-Caritasdirektor in der Erzdiözese München und Freising, appellierte sie in einer Pressekonferenz an die Bundes- und Landespolitik, soziale Ausgaben als das anzusehen, was sie sind: Investitionen in die Zukunft.
Die für 2024 vom Bund geplanten Kürzungen für soziale Ausgaben - in der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Frühen Hilfen, den Freiwilligendiensten, der Pflege und der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen "greifen in den Funktionskern unseres Sozialstaats", so Eva Maria Welskop-Deffaa. "Sie durchschneiden die Knoten im sozialen Netz." Und ohne Knoten gebe es bald kein Netz mehr.
Tätige Sorge für die Welt als roter Faden der Caritas-Delegiertenversammlung
In München trafen sich vom 10. bis zum 12. Oktober die 160 Delegierten des Deutschen Caritasverbandes, die das gesamte Spektrum der Caritas-Arbeit vertreten, zu ihrer jährlichen Versammlung. Dominante Themen waren neben der Kürzung von öffentlichen Mitteln im sozialen Bereich und ihren Auswirkungen auf die 25.000 Einrichtungen und Dienste der Caritas, die Sozialpolitik im Land, die fortschreitende Klimakrise sowie internationale Entwicklungen.
"Die Sorge um die Lage der Welt hat sich wie ein roter Faden durch unsere Beratungen gezogen", berichtete Eva Maria Welskop-Deffaa, "angefangen mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel, den wir aufs Schärfste verurteilen. In einer Welt, in der Menschenrechte grausam mit Füßen getreten werden, braucht es unsere tätige Solidarität - international und national."
Angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise für den globalen Süden verabschiedeten die Caritas-Delegierten die Solidaritätserklärung "Mehr Klimagerechtigkeit weltweit". Darin setzt sich der Deutsche Caritasverband u.a. für den Schutz von Menschen ein, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards einsetzen und die dieses Engagement in totalitären Staaten mit Gefährdungen von Leib und Leben bezahlen.
Der DCV stellte klar: Deutschland muss in internationalen Verträgen ebenso wie in der Innenpolitik ernst machen mit einer sozial gerechten Klimapolitik. "Gute Ansätze wie das Deutschland-Ticket bleiben gefährdet und klimaschädliche Subventionen werden nicht angefasst, obwohl damit haushalterische Spielräume geschaffen werden könnten", bemängelte die Caritas-Präsidentin.
Forderung nach Wohnungs- und Personaloffensive in Bayern
Auch die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern und insbesondere das starke Abschneiden der AfD bereiten den Caritas-Delegierten Sorge, zeigen sie doch, dass "die Menschen in diesem Land verunsichert sind, Ängste haben und sich um ihre Zukunft sorgen," erklärte Landescaritasdirektor Bernhard Piendl.
Vor dem Hintergrund dieser Ängste machte Diözesancaritasdirektor Hermann Sollfrank insbesondere mit Blick auf Bayern klar: "Nach dem Wahlkampf sollte Politik vermitteln, statt zu spalten. Zum Wohle des Gemeinwesens und mit mehr Mut zur Menschlichkeit." Er fordert konsequente Schritte gegen die Wohnungsnot. "Die Umsetzung des versprochenen Wohnbau-Booster wird der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit sozialer Wohnungspolitik in Bayern", so Sollfrank.
Ebenso plädiert die Caritas für eine Personal-Offensive für soziale Berufe in Bayern. Ein wesentliches Element davon sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund und die Schaffung von Voraussetzungen, um diese Menschen in Deutschland auszubilden.
"Als politischer Erfolg zählt nur noch die Höhe der Abschiebungen"
"Ich sehe mit Sorge, dass das Thema Integration in der Diskussion um Migration nicht mehr vorkommt", so Bernhard Piendl. "Als politischer Erfolg zählt nur noch die Höhe der Abschiebungen."
Vor dem Hintergrund der weltweiten Katastrophen, Kriege und Klimakrisen und der mit ihnen verbundenen Fluchtbewegungen sei es fatal, dass im Bundeshaushalt auch die Finanzmittel für humanitäre Hilfen Opfer des Spar-Rasenmähers der Bundesregierung geworden seien, so Eva Maria Welskop-Deffaa.