Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa: "Wir können Energiearmut verhindern, wenn wir die vorhandenen Instrumente konsequent nutzen. Klimaschutz und Sozialpolitik gehören zusammen - eine ausreichend warme Wohnung ist kein Luxus. Die jetzt vorgeschlagenen Grüngasquoten verschärfen Energiearmut und sind klimapolitisch unzureichend."
Die Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) enthalten die Abschaffung der Verpflichtung, bei neuer Heiztechnik ab Mitte 2026 bzw. Mitte 2028 in Deutschland zu 65% auf erneuerbare Energien zu setzen. Stattdessen will der Gesetzgeber zum einen eine allgemeine Grüngasquote von bis zu 1% ab 2028 im bestehenden Gasmix und zum anderen für ab Gesetzeseintritt neu eingebaute Gasheizungen eine Grüngasquote von 10% ab 2029 ("Bio-Treppe") einführen.
In einer Kurzstudie im Auftrag des Deutschen Caritasverbands und der European Climate Foundation zeigt Prognos, dass insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen durch eine Grüngasquote belastet würden.
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes: "Armut, die durch hohe Heizkosten verschärft wird, ist schon heute eine Realität. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat unterstrichen, wie groß die Bedeutung bezahlbaren warmen Wohnraums für die Menschen mit niedrigem Einkommen ist. In der neuen Studie von Prognos zeigt sich, dass die jetzt vorgeschlagenen Grüngasquoten die Energiearmut nicht lindert, sondern verstärkt. Statt klimapolitisch wirkungsschwachen und sozial unausgegorenen Grüngasquoten muss die Wärmeversorgung konsequent und schnell auf erneuerbare Energien umgestellt werden", betont die Caritas-Präsidentin.
Laut Prognos-Berechnung bedeutet die "Bio-Treppe" ab 2029 für Menschen mit Gasheizung, die zu den einkommensschwächsten 10 % der Bevölkerung gehören, eine Mehrbelastung von 8,62 Euro im Monat und ca. 103 Euro im Jahr. Das entspricht einer Mehrbelastung von 1 % des Jahreseinkommens - während das oberste Dezil der Bevölkerung nur mit 0,3 % mehrbelastet wird. Für Bewohner_innen von besonders schlechten Gebäuden kann die Belastung bis zu doppelt so hoch sein als in durchschnittlichen Gebäuden. Für Menschen im ersten Einkommensdezil können sich so Mehrbelastungen von über 16 Euro im Monat und über 200 Euro im Jahr ergeben. Im Durchschnitt der Dezile müssen Verbraucher_innen mit Mehrkosten von 14,40 Euro im Monat und 173 Euro im Jahr rechnen.
Gerade Menschen mit wenig Einkommen leben überdurchschnittlich oft zur Miete und tragen dann "unverschuldet" die Hauptlast eines "Lock-ins", wenn Vermietende weiter fossile Heiztechnik verbauen dürfen. Der Strompreis und damit die Kosten für den Betrieb von Wärmepumpen wird durch die erneuerbaren Energien absehbar sinken. Das Heizen mit Gas wird dagegen immer teurer werden, unter anderem durch steigende Netzentgelte, geopolitische Risiken, aber auch durch die geplanten Grüngasquoten. Die Grüngasquoten würden die fossile Infrastruktur und damit auch das Risiko von Energiearmut langfristig verfestigen, statt Anreize für den Umbau zu setzen.
Sozialpolitisch gehört zur Bekämpfung von Energiearmut eine fair berechnete Grundsicherung und die Sicherung von niedrigschwelligen Beratungsangeboten wie dem Caritas-Stromspar-Check. Hier werden finanzschwache Haushalte von speziell geschulten langzeitarbeitslosen Menschen zum Energiesparen beraten. Ohne stabile soziale Sicherungssysteme können die Herausforderungen der Transformation nicht gemeistert werden.
Welskop-Deffaa: "Wer die Heizkeller des Landes weiter auf fossile Energien ausrichtet, erweist Niedrigeinkommensbeziehern und dem Klima einen Bärendienst und schränkt gleichzeitig die Freiheitsrechte kommender Generationen ein."