Die Caritas stand zuletzt bundesweit lautstark in der Kritik. Auslöser war die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, den Antrag auf einen allgemein-verbindlichen Tarif Altenpflege abzulehnen (siehe auch Hintergrund). Der Caritas wurde daraufhin von vielen Seiten die Nächstenliebe abgesprochen. Dem Wohlfahrtsverband wurde der Vorwurf gemacht, die Pflegekräfte seien der Caritas nicht wichtig. Und dies ausgerechnet in der Pandemie, in der Pflegekräfte so viel leisten.
Auch beim hiesigen Caritasverband sieht man sich mit der bundesweiten Kritik an der Caritas konfrontiert. Mit mehr als 1000 Mitarbeitenden ist der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn einer der größten Arbeitgeber im sozialen Bereich in der Region. Die Arbeit des Verbandes verteilt sich auf mehr als 46 Einrichtungen und Dienste an insgesamt 17 Standorten in den beiden Landkreisen Westerwald und Rhein-Lahn. Hier werden im Schnitt pro Jahr mehr als 11.000 Klienten betreut, versorgt, gepflegt oder beraten. Den größten Teil der großen Caritas-Familie stellt der Bereich der ambulanten und stationären Pflege, alleine hier sind beim Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn 530 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. "Der Deutsche Caritasverband engagiert sich seit vielen Jahren dafür, dass Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflege besser werden - für alle und nicht nur für die Beschäftigten der Caritas", betont Stefanie Krones. Gemeinsam mit Frank Keßler-Weiß bildet sie seit Beginn des Jahres die Doppelspitze beim Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn. Im Interview äußern sich die Caritasdirektorin und der Caritasdirektor zur Kritik an der Caritas und zeigen auf, wie die Wege für eine bessere Pflege aussehen könnten.
Die Caritas musste zuletzt viel Kritik einstecken. Welche Auswirkungen hat dies?
Stefanie Krones: In der öffentlichen Wahrnehmung ist - nicht zuletzt durch Beiträge in diversen Comedy-Sendungen - ein populistisch verfälschtes Bild von der Caritas entstanden. Das Bild stimmt nicht mit der Realität überein!
Wie sieht diese Realität aus?
Stefanie Krones: Die Caritas setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Pflegenden ein. Die richtige Forderung ist: Unsere Vereinbarungen, die wir im "Caritas-Tarif" bezahlen, sollten das Vorbild für andere Tarifverträge sein. Die Vergütung der Caritas für Pflegeberufe bewegt sich auf einem vergleichbaren Niveau wie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVÖD, der für kommunale Einrichtungen der Altenhilfe gilt.
Hat die Kritik an der Caritas allgemein auch Auswirkungen auf den Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn?
Stefanie Krones: Wir haben Anfragen von Mitarbeitenden erhalten, die verunsichert sind und im Freundes- und Bekanntenkreis auf die zunächst auf den ersten Blick unverständliche Entscheidung angesprochen werden, ebenso wie von unseren Klienten und ihren Angehörigen, die in der Pflege ja einen Eigenbeitrag zu leisten haben. Sie alle möchten sich vergewissern, aus welchen Motiven diese Entscheidung getroffen wurde. Der Caritas werden in dieser Diskussion ja unternehmerische Wettbewerbsmotive unterstellt, sich also besser auf dem Arbeitsmarkt um Fachkräfte zu positionieren. Dies ist nicht der Fall. Der "Caritas-Tarif" liegt insbesondere bei den sogenannten unteren Lohngruppen höher als andere vergleichbare Regelungen.
Warum setzt die Caritas ihre oben erwähnte Forderung bezüglich der Tarifverträge nicht durch?
Frank Keßler-Weiß: Die Entscheidung, woher das Geld für die Pflege kommt, liegt in den Händen der Politik. Die entscheidende Frage ist: Was ist uns als Gesellschaft die Pflege wert? Die in der Pandemie vielfach geforderte Anerkennung der Leistungen in der Pflege und die angemessene Vergütung aller Mitarbeitenden in der Pflege bedeutet für die Gesellschaft Mehrkosten in Milliardenhöhe. Das aktuelle Refinanzierungssystem der Altenpflege ist damit überfordert.
Was bedeutet überfordert?
Frank Keßler-Weiß: Die Refinanzierung der Verbesserung der Löhne und Gehälter in der Pflege führt im aktuellen System zu einer Erhöhung der von allen Beschäftigten in Deutschland zu tragenden Beitragssätze für die Pflegeversicherung. "Mehr Brutto" für die Mitarbeitenden in der Pflege heißt also auch "weniger Netto" für alle. Weiterhin würde es zu einer weiteren Erhöhung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen führen. Die Belastung von Familien, die einen pflegebedürftigen Angehörigen begleiten, würde damit noch deutlich verschärft. Noch mehr Menschen würden die sozialen Sicherungssysteme der Kommunen in Anspruch nehmen müssen. Damit kämen viele Kommunen, die bereits jetzt in der Haushaltssicherung sind, an ihre Grenzen.
Dies würde bedeuten, es muss ein komplett neues System her?
Stefanie Krones: Das ist richtig. Wenn wir gesellschaftlich einerseits eine Erhöhung der Gehälter in der Pflege wollen, ebenso wie eine grundsätzliche Tarifbindung von Anbietern im Pflegesektor und andererseits gleichzeitig eine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen, aber den Beschäftigten keine exorbitante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zur Pflegeversicherung und den Kommunen keine existenzgefährdenden Erhöhungen ihrer Sozialausgaben zumuten wollen, so müssen wir einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Pflegefinanzierung einleiten. Diese Reform hat der Caritasverband zusammen mit anderen Akteuren gefordert und dafür überzeugende Vorschlage an die Politik adressiert. Eine Allgemeinverbindlichkeit eines sogenannten Pflege-Tarifes, der lediglich Mindestbedingungen festlegt, greift viel zu kurz und stabilisiert allenfalls auf kurze Sicht das aktuelle System und seine Strickfehler.
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Hintergrund
Wir wollen aber weiter gute Löhne zahlen!
Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat in Tariffragen eine bewährte Entscheidungsstruktur. Die Tarifautonomie verlangt Respekt vor den Beschlüssen der paritätisch (d.h. mit der gleichen Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen) besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. Diese Kommission hat die Zustimmung zum Flächentarifvertrag abgelehnt, weil sie befürchtet, dass der Tarifvertrag negative Folgen für die Gehälter der Caritas haben könnte. Denn die Kostenträger, d.h. die Pflegekassen, verhandeln mit allen Anbietern, auch der Caritas, über die Refinanzierung deren Arbeit in Form der Pflegesätze. Der "Caritas-Tarif" (Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas) sind für die Caritas-Mitarbeitenden deutlich besser als der neue Tarifvertrag Altenpflege. Das heißt, die Caritas zahlt Ihren Pflege-Mitarbeitenden deutlich höhere Gehälter als die meisten anderen Anbieter. Es wäre zu erwarten, so die Befürchtung der Caritas-Arbeitgeber, dass sich die Kostenträger in Zukunft am niedrigeren Tarif Altenpflege orientieren und die höhere Caritas-Vergütung nicht mehr akzeptieren würden. "Wir wollen aber weiter gute Löhne zahlen!", so die Botschaft der Caritas. Wenn aber der Wegfall der Finanzierung droht, könnte eine Verschlechterung der höheren Caritas-Tarife angepasst an den Tarifvertrag Altenpflege die Folge sein.